Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Patienten

für die Nutzung der Videosprechstunde der samedi GmbH (Gültig ab 9. Juli 2018)

Letzte Aktualisierung 05.10.2021.

Durch die Nutzung der samedi Videosprechstunde erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen einverstanden. Dies bestätigen Sie mittels eines Anklickens als Zeichen Ihres Einverständnisses im Anmeldeprozess zum Starten der samedi Videosprechstunde.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und ggf. spezifische Produkt- und Leistungsbestimmungen gelten für die Nutzung der samedi Videosprechstunde, nachfolgend Plattform genannt) der samedi GmbH.

1.2 Abweichende und/oder entgegenstehende Bedingungen der Nutzer, die mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für den Fall, dass samedi diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 samedi ist zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt und wird dies vor allem aufgrund Änderungen der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtsprechung oder erheblichen Änderungen der Marktverhältnisse durchführen. Sollten Sie über ein samedi Patientenkonto verfügen, wird samedi die Nutzer mindestens 1 Monat vor Wirksamwerden der Änderungen über die bevorstehenden Änderungen im samedi Patientenkonto oder per E-Mail, die im samedi Patientenkonto hinterlegt ist, informieren. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. samedi wird den Nutzer auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Die Kündigung muss samedi spätestens bis zum Wirksamwerden der Änderungen zugehen. Macht der Nutzer von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt.

1.4 Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Eine Abtretung von Ansprüchen wird ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 „Termine“: Diese Anwendung bietet dem Nutzer die Möglichkeit bei medizinischen Leistungserbringern (Ärzte, Zahnärzte, Therapeuten, Heilpraktiker) und weiteren Dienstleistern im Gesundheitswesen, die die samedi Software einsetzen, einen Termin online über das Terminbuchungssystem zu buchen. Sofern der medizinische Leistungserbringer den Erinnerungsservice der Software nutzt und der Nutzer dies nicht in seinem Benutzerkonto per Aushaken abgelehnt hat, wird der Nutzer durch einen automatischen Erinnerungsservice per Mail oder SMS an Termine erinnert bzw. über Terminveränderungen informiert.

2.2 Mittels einer Online-Audio- und Videofunktion können die Patienten mit Ärzten in Kontakt treten. Über die Funktion können die Patienten mit den Ärzten chatten und eine Videosprechstunde durchführen. Die Videosprechstunde findet über eine verschlüsselte Verbindung unmittelbar zwischen Arzt/Dienstleister und Patient statt. Die Videosprechstunden werden von samedi weder aufgenommen noch gespeichert.

2.3 Einen bei Krankheit eventuell notwendigen Arztbesuch des Nutzers kann die Videosprechstunde jedoch nicht ersetzen.

2.4 Im Notfall reicht die Kontaktierung des medizinischen Leistungserbringers über die samedi-Nachrichten bzw. über samedi-Termine nicht aus, da nicht sichergestellt werden kann, dass der medizinische Leistungserbringer die Nachricht sofort wahrnimmt. Es wird daher angeraten, im Notfall den Arzt bzw. den ärztlichen Notdienst direkt und nicht über das Internet zu kontaktieren.

2.5 Nicht zum Vertragsgegenstand von samedi zählen als "Drittangebote" gekennzeichnete Leistungen, die nicht von samedi selbst, sondern von einem Dritten (Drittanbieter) erbracht werden. Vertragspartner des Nutzers bezüglich dieser Leistungen wird lediglich der Dritte. Für diese Angebote gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Anwendungsbereich und Vertragsschluss

3.1 Das Angebot von samedi für die samedi Videosprechstunde gilt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nutzer in diesem Sinne ist jede natürliche Person, welche die samedi Videosprechstunde zu einem Zweck nutzen möchte oder nutzt, der weder der gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, sondern nur dem privaten Gebrauch.

3.2 Die Nutzung der samedi Videosprechstunde stellt samedi dem Nutzer dauerhaft unentgeltlich zur Verfügung. Dem Nutzer entstehen außer den Verbindungsentgelten zum Internet keine weiteren Kosten.

3.3 Für den Nutzervertrag sind neben den auf den Web-Seiten von samedi vorgesehenen Erklärungen nur deren jeweils gültige AGB und Datenschutzerklärung maßgeblich. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn samedi nicht ausdrücklich widerspricht. Der Nutzer erkennt diese AGB für die Nutzung der folgenden beschriebenen Dienste ausdrücklich an.

3.4 Sollte der Nutzer der samedi Videosprechstunde entgegen Nr. 4.1 gewerblich oder selbständig beruflich nutzen, so geschieht dies auf seine eigene Gefahr. samedi kommt in diesem Fall nicht für entstehende Schäden auf. Der Nutzer ist zum Ersatz der samedi Videosprechstunde insoweit eventuell entstehenden Schäden verpflichtet.

3.5 Der Nutzer kann diesen Vertrag jederzeit beenden. Kündigungen bzw. Löschungen des samedi Patientenkontos müssen vom Nutzer selber im Patientenkonto vorgenommen werden. Wenn dies aufgrund eines Passwort-Verlustes nicht möglich ist, dann muss der Nutzer über Password-Reset sein Zugang neu einrichten und dort dann im Konto seinen Account löschen. Bei einer Kündigung in Textform behält sich samedi vor, zur Überprüfung der korrekten Identität des Nutzers eine Bestätigungs-Anforderungs-E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse zu senden. Der Nutzer muss auf diese Bestätigungs-Anforderungs-E-Mail der samedi GmbH antworten, damit die Identität und Kündigung eindeutig bestätigt wird und die samedi GmbH das Benutzerkonto des Nutzers dauerhaft löschen kann. Das Konto und die somit enthaltenen Daten werden damit unwiderruflich gelöscht.

4. Leistungsumfang

4.1 Für die Nutzer ist samedi ein Internetportal, das über die Web-Browser in der aktuellsten Version vom Internet Explorer, Microsoft Edge, Google Chrome, Mozilla Firefox, Safari und Opera genutzt werden kann. Die Internetverbindung sowie der Web-Browser sind nicht Vertragsgegenstand von samedi. Bei Nutzung über ein samedi Patientenkonto erfolgt der Zugang mit einem vom Nutzer gewählten persönlich angegebenen E-Mail-Adresse und einem persönlichen gewählten Passwort. Die komplette Datenspeicherung und Datenkommunikation läuft über externe Server, die im Dienste von samedi angemietet worden sind. Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Zugang zum Patienten-Benutzerkonto zu jedem vom Nutzer gewünschten Zeitpunkt möglich ist. Die samedi Videosprechstunde ist auch ohne samedi Patientenkonto möglich.

5. Mitwirken und Verantwortung des Nutzers

5.1 Für die Funktion der Videosprechstunde stellt samedi ausschließlich die Nutzung der Plattform zur Verfügung. Für die Inhalte der Kommunikation zwischen Arzt und Patient ist samedi nicht verantwortlich. Die Nutzung von samedi (u.a. Termine, Nachrichten, Videosprechstunde) mit den Ärzten ersetzet keinen traditionellen Arztbesuch. In dringenden Fällen muss der Patient einen Arzt vor Ort oder eine Notfallambulanz aufsuchen. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen, die das Leistungsangebot von samedi eingrenzen.

5.2 Soweit der Nutzer schuldhaft eine der vorstehenden Bestimmungen verletzt, sind ihm Ersatzansprüche gleich welchen Rechtsgrundes gegen samedi – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, und er hat die samedi den entstandenen Schäden zu ersetzen.

6. Zugangskennung des Nutzers, Umgang mit Zugangsdaten und Passwortwiederherstellung

6.1 Der Nutzer sowie die von ihm Berechtigten sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) sorgfältig und wie Wertgegenstände vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu bewahren. Insbesondere hat der Nutzer das Passwort unverzüglich zu ändern, falls der Verdacht besteht, dass eine unbefugte Person Kenntnis von seinem Passwort hat. Dem Nutzer wird ausdrücklich empfohlen, sein verwendetes Passwort regelmäßig zu ändern, eine tagaktuelle Antivirus-, Antispyware- und Firewall-Software einzusetzen und insbesondere seine persönlichen Zugangsdaten nur unmittelbar über die offizielle Webseite von samedi einzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, samedi den von ihm schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen, welcher aus der unberechtigten Verwendung des Passwortes entsteht.

6.2 Hat der Nutzer sein Passwort vergessen, so kann er sich über ein Web-Formular unter Angabe der im Patienten-Benutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adresse das Passwort zurücksetzen lassen. Der Nutzer erhält per E-Mail einen Link zum Zurücksetzen des Passworts in einem entsprechenden Web-Formular. Damit hat der Nutzer die Möglichkeit ein neues Passwort einzugeben. Sollte keine gültige E-Mail-Adresse vom Nutzer im Patientenkonto hinterlegt sein, verliert der Nutzer jede weitere Möglichkeit des Zugriffs auf seine von samedi bereitgestellten Online-Dienste.

6.3 Vergisst bzw. verliert der Nutzer seine Zugangskennungen oder Teile von ihr und hat der Nutzer eine ungültige E-Mail-Adresse eingegeben bzw. wird die E-Mail-Adresse ungültig, können keine neuen Zugangskennungen an den User per E-Mail versendet werden. Damit verliert der Nutzer jede weitere Möglichkeit des Zugriffs auf seine von samedi bereitgestellten Online-Dienste. samedi ist nicht verpflichtet dem Nutzer auf andere Weise eine neue Zugangskennung zukommen zu lassen oder eine neue E-Mail-Adresse zu hinterlegen.

6.4 Besteht der begründete Verdacht eines versuchten oder bereits erfolgten Missbrauchs der Zugangskennung eines Nutzers, so ist samedi berechtigt, das Patienten-Benutzerkonto des betreffenden Nutzers zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn drei Mal hintereinander ein falsches Passwort eingegeben wurde. Damit ist zunächst kein weiterer Zugriff durch den Nutzer oder Dritte möglich. Eine Entsperrung wird samedi vornehmen, wenn kein begründeter Verdacht mehr besteht, insbesondere wenn der Nutzer eine Entsperrung körperlich oder in elektronischer Form unter Angabe seiner gegenüber samedi zuletzt bekannten E-Mail-Adresse wünscht und die Echtheit der entsprechenden Erklärung damit hinreichend sichergestellt ist.

7. Kommunikation zwischen samedi und Nutzer

7.1 Sofern nicht anders in den AGB bestimmt, erfolgt die Kommunikation zwischen samedi und Nutzer in der Regel elektronisch über die Dienste des Internets. Elektronisch im Sinne dieser AGB bedeutet die Kommunikation per E-Mail, online oder auf eine ähnliche Weise, setzt aber nicht eine elektronische Form gemäß § 126a BGB voraus.

7.2 samedi ist berechtigt, alle Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail an dessen zuletzt im Patienten-Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse abzugeben.

7.3 Der Nutzer soll zur Abgabe von Erklärungen an samedi die jeweils in diesen AGB beschriebenen Kommunikationswege, insbesondere die entsprechenden Internet-Dienste zu nutzen und die zur Identifizierung erforderlichen Zugangsdaten einzugeben.

a) Die Kündigung des Nutzervertrages und die damit verbundene Löschung des Patienten-Benutzerkontos durch den Nutzer selber kann im entsprechenden Patienten-Benutzerkonto selber vorgenommen werden. Bei einer Kündigung in Textform behält sich samedi vor, zur Überprüfung der korrekten Identität des Nutzers eine Bestätigungs-Anforderungs-E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse zu senden. Der Nutzer muss auf diese Bestätigungs-Anforderungs-E-Mail der samedi GmbH antworten, damit die Identität und Kündigung eindeutig bestätigt wird und die samedi GmbH das Benutzerkonto des Nutzers dauerhaft löschen kann.

b) Der Nutzer hat auf Verlangen von samedi seine vertraglich relevanten Erklärungen in herkömmlicher schriftlicher Form zu bestätigen, soweit dies rechtlich erforderlich werden sollte.

8. Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte; gesetzliche Inhaltsschranken

8.1 samedi überträgt dem Nutzer keinerlei Eigentums-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte an den Programmfunktionen des Patienten-Benutzerkontos. Soweit es für die Erfüllung des Nutzervertrages erforderlich ist, wird dem Nutzer diesbezüglich ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt.

8.2 Der Nutzer stellt sicher, dass die unter seiner Zugangskennung eingegebenen Daten gegebenenfalls anwendbare gesetzliche Vorschriften erfüllen, insbesondere keine Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte eines Dritten verletzen oder gegen Strafgesetze verstoßen. Der Nutzer stellt samedi von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aus vorgenannten Rechtsverletzungen gegen samedi herleiten können. samedi ist berechtigt, die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte sowie Nutzerdaten zu sperren oder zu löschen, soweit dies aufgrund gesetzlicher Bestimmung oder gerichtlicher beziehungsweise behördlicher Anordnung erforderlich ist.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Das Patienten-Benutzerkonto inklusive der Gesundheitsakte wird ausschließlich in der eigenen Verantwortung des Nutzers selbst geführt. samedi hat keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der vom Nutzer hinterlegten Daten. samedi haftet daher nicht für Schäden, die aufgrund der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Daten entstehen.

9.2 Der Nutzer entscheidet ausschließlich selbst, ob und wem er Daten des Patienten-Benutzerkontos insbesondere der Daten aus der Gesundheitsakte zugänglich macht. samedi hat keinen Einfluss auf die vom Nutzer an seine medizinischen Leistungserbringer freigegebenen Daten.

9.3 samedi kann dem Nutzer darüber hinaus durch Querverweise (Links) den Zugang zu Dienstleistungen anderer Anbieter vermitteln. Er wird diese Anbieter sorgfältig auswählen, hat jedoch nicht die Möglichkeit der ständigen Kontrolle ihrer Teledienste, insbesondere Websites und der darüber verfügbar gemachten Leistungen. samedi ist daher weder für deren Verfügbarkeit noch für deren Inhalte verantwortlich oder haftbar. Dies gilt auch für die Links auf Seiten der Kooperationspartner von samedi.

9.4 Insbesondere haftet samedi nicht für die über das Terminbuchungssystem von samedi vereinbarten Termine bei medizinischen Leistungserbringern und weiteren Dienstleistern. Deren Zustandekommen, deren Einhaltung, und Rechtzeitigkeit beruhen alleine auf dem Informationsaustausch zwischen den Nutzern in dem von samedi vorgesehenen Kommunikationsweg. Für die Inhalte und Angebote der Terminleistungen sind die die Nutzer der Benutzerkonten selbstverantwortlich. samedi haftet auch nicht für die Nutzung und Inhalte der Videosprechstunde. Die Nutzung der samedi Videosprechstunde mit den Ärzten ersetzen keinen traditionellen Arztbesuch. In dringenden Fällen muss der Patient einen Arzt vor Ort oder eine Notfallambulanz aufsuchen.

9.5 Die medizinischen Leistungserbringer weisen ihre Tätigkeit als medizinischer Leistungserbringer mittels der Vorlage einer Approbationskopie bzw. einem der Approbation gleichwertig erachteten Dokument nach. Eine Plausibilitätsprüfung der Angaben erfolgt anhand der öffentlich zugänglichen Unterlagen. Eine darüberhinausgehende Prüfung findet nicht statt. samedi haftet daher nicht für die von den medizinischen Leistungserbringern selbst abgegebenen Angaben in den entsprechenden Darstellungen (bspw. Internetrepräsentanz oder -Terminartenanzeige).

9.6 Voraussetzung für die vollständige Nutzung der durch samedi angebotenen Internetdienste ist die Mitwirkung des Nutzers. Sofern samedi Informations- oder Serviceleistungen infolge der fehlenden Mitwirkung des Nutzers ganz oder teilweise nicht erbringen kann, da Angaben des Nutzers fehlen, wird samedi insoweit ganz oder teilweise von der Leistungserbringung freigestellt.

9.7 Aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von samedi oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen) kann es zu einer zeitweiligen Beschränkung bzw. zum zeitweiligen Ausfall der Serviceleistungen kommen. samedi behält sich die Durchführung der vorerwähnten Maßnahmen vor, wird jedoch auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

9.8 Die durch samedi angebotenen Online-Dienstleistungen werden zum Teil unter Einbeziehung dritter Netz- oder Dienstanbieter bereitgestellt. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung durch die dritten Dienstanbieter abhängig, insbesondere hinsichtlich der Netzdienste. samedi übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten. Dem Nutzer ist bekannt, dass samedi auf die Möglichkeit des Internet-Zuganges, der Übertragungsgeschwindigkeit sowie der Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und -zugänge keinen Einfluss hat.

9.9 Um den Zugriff auf die in der Gesundheitsakte hinterlegten Daten auch bei Ausfall der Dienste zu gewährleisten, trägt der Nutzer selbst die Verantwortung, die Daten regelmäßig auszudrucken oder zusätzlich auf einem alternativen Speichermedium zu sichern.

9.10 Die vertragliche und außervertragliche Haftung von samedi ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen von samedi. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für Garantieerklärungen bleibt hiervon unberührt.

9.11 samedi leistet in erster Linie durch Nacherfüllung Gewähr. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Nutzer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Ziffern 12.10 berechtigt.

9.12 Der Nutzer haftet für die von ihm verursachten Schäden wegen einer missbräuchlichen oder rechtswidrigen Verwendung seiner Daten. Des Weiteren haftet er für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung seiner vertraglichen Obliegenheiten verursacht werden.

10. Sitz, Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1 Der Sitz von samedi ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland. Jede Adressänderung von samedi wird dem Nutzer zur Information an das Patienten-Benutzerkonto oder über die Webseiten www.samedi.de bzw. www.patient.samedi.de mitgeteilt.

10.2 Erfüllungsort ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland.

10.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und samedi im Zusammenhang mit dem Nutzervertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Falle der Vornahme für den Nutzervertrag relevanter Handlungen, insbesondere des Zugriffes auf die Gesundheitsakte, durch den Nutzer aus Gebieten außerhalb Deutschlands, verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der gegebenenfalls zwingend anwendbaren gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Drittstaates.

10.4 Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, liegt also insbesondere sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in der Bundesrepublik Deutschland oder ist dieser unbekannt, so kann samedi auch nur am eigenem Sitz (Berlin) klagen und nur dort verklagt werden. Gleiches gilt, wenn der Nutzer ein Kaufmann ist, der das Patienten-Benutzerkonto und die darin enthaltene Gesundheitsakte entgegen den vorgenannten Bedingungen für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt.

Ein Angebot der samedi GmbH
Rigaer Str. 44
10247 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 (0)30 21230707-0
Fax: +49 (0)30 21230707-9
E-Mail: info@samedi.de
Website: www.samedi.de

Vertretungsberechtigt: Katrin Keller, Prof. Dr. Alexander Alscher.
Handelsregister: HRB 112862 B Handelsregister Charlottenburg
UStID: Finanzamt Mitte für Körperschaften III – Umsatz-Steuer-Nr. DE260137799