§1 Einsatzzweck und Leistungsumfang
1.1
Diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) werden vereinbart
zwischen der samedi GmbH, Registrierungsnummer HRB 112862, Rigaer Str.
44, 10247 Berlin („samedi“) und dem Patienten/der Patientin/die
Patientin, der/die sich als Kontoinhaber via patient.samed.de
registriert oder sich ggfs. als Gast („Gastbuchung“) authentifiziert
(der „Nutzer“), um das von samedi zur Verfügung gestellte Angebot der
Online-Terminbuchung und der Online-Videosprechstunde wahrzunehmen.
Für
das Buchen von Terminen, bei denen die Zahlung über samedi abgewickelt
wird, gelten die Nutzungsbedingungen für die Funktion „samedi
Payment“.
1.2
samedi bietet die Möglichkeit, Ärzte/Dienstleister über eine räumliche Distanz hinweg zu kontaktieren, um medizinische Beratungen und verschiedene andere gesundheitsbezogene Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Nutzer können Termine mit Ärzte/Dienstleistern vereinbaren.
Ärztliche Beratungen über die Videosprechstunde sollen und können nicht alle herkömmlichen Arzt/Dienstleisterbesuche und persönlichen Termine mit Ärzte/Dienstleistern ersetzen. Bei manchen Symptomen und Erkrankungen bzw. für eine aussagekräftige Diagnostik und einen Behandlungsplan müssen sich die Patienten möglicherweise persönlich bei einem Arzt/Dienstleister vorstellen oder sich unverzüglich in eine Notaufnahme begeben.
1.3
Der Anwendungsbereich und der Ablauf der medizinischen Beratungen durch die Ärzte/Dienstleister unterliegen bestimmten Beschränkungen durch die für Ärzte/Dienstleister geltenden Berufsordnungen, z. B. muss sich der individuelle Fall (das medizinische Problem) eines Nutzers nach adäquatem medizinischem Ermessen des Arzt/Dienstleisters für eine medizinische Videoberatung eignen. Der Anwendungsbereich und der Ablauf medizinischer Videoberatungen sind somit durch die aktuell geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen beschränkt. Nutzer haben keinen garantierten Anspruch auf eine medizinische Beratung über samedi.
1.4
samedi bietet dem Nutzer zusätzlich die Möglichkeit, schriftliche Symptombeschreibungen vor oder während einer laufenden Videosprechstunde zu übermitteln, um die Terminplanung zu erleichtern und eine Behandlung vor dem Termin zu ermöglichen. Wenn der Videoanruf beginnt, kann der Nutzer dem Arzt/Dienstleister sein Problem und seine Bedenken schildern. Der Arzt/Dienstleister erhebt dann die Krankengeschichte und nimmt je nach Fall eine visuelle Untersuchung des Patienten vor, stellt eine Diagnose, wenn dies möglich ist, und macht einen Vorschlag für die weiterführende Behandlung.
1.5
samedi Payment ist eine von samedi angebotene Funktion, die eine direkte Bezahlung der gebuchten Terminart in Kombination mit einer Terminreservierung ermöglicht.
§2 Preise und Zahlung
2.1
Für die Inanspruchnahme der Bezahlfunktion über samedi erhebt samedi seitens der Nutzer keine zusätzlichen Gebühren.
2.2
Die Preise und Gebühren für einen Videoanruf oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kontakten mit einem Arzt/Dienstleister, sowie die sonstigen potenziellen Kosten richten sich nach den Dienstleistungen, die der Arzt/Dienstleister im Rahmen der Beratung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erbringt. Sollten diese Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte/Dienstleister (GOÄ) unterliegen werden diese auch nach den durch die jeweils individuell durch die GOÄ festgelegten Preise abgerechnet.
2.3
Die Buchung eines Termins mit einem Behandler kommt nur dann zustande, wenn der bei Buchung ausgewiesene Betrag für die Kosten der Sprechstunde erfolgreich durch das von Ihnen angegebene Zahlungsmittel reserviert werden konnte. Die eigentliche Zahlung des Betrags, findet nach erfolgreichem Termin statt. Die Abbuchung unterliegt hierbei der Kontrolle des Behandlers.
2.4
Es stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
- Debit- oder Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express)
- Guthaben mittels PayPal Zahlungskonto (sofern Sie über ein ein PayPal Konto mitausreichender Deckung verfügen)
- Überweisung von Bankkonto (sofern ein PayPal Konto mit dem Bankkonto verbunden ist)
Die Abwicklung des gesamten Bezahlvorgangs wird von einem Drittanbieter durchgeführt (siehe §5). Hierbei bestehen 2 Möglichkeiten, die der Arzt/Dienstleister selbstständig einstellen kann: i) Bei der Terminbuchung wird der jeweils in der Terminart ausgewiesene Betrag auf dem durch den Patienten hinterlegten Zahlungsmittel vorautorisiert (Absicherung von ausreichender Deckung des Zahlungsmittels) und bis zum Zeitpunkt des gebuchten Termins reserviert. Direkt nach Beendigung des Termins steht der reservierte Betrag dann zum Abruf durch den Arzt/Dienstleister zur Verfügung. ii) Der Patient erhält im Nachgang zum Termin eine E-Mail mit Rechnung und einem Online-Link, der zur Bezahlung der Leistung führt.
§3 Abrechnung der ärztlichen Leistungen
3.1
samedi erlaubt es den Behandlern, die Rechnungen für die erbrachte
Leistung über die samedi Plattform zu erstellen. Hierfür erfasst samedi
die Verrechnungsdaten der Patienten.
Es handelt sich dabei um folgende Daten:
- Rechnungsadresse (inkl. Name und Land)
- E-Mail-Adresse
- Leistungsbeschreibung
- Kosten
- Zahlungsinformationen (e.g. Kreditkarteninformationen, bzw. PayPal Konto)
- Rechnungs- und Leistungsdatum
Die gesamte Abwicklung der Rechnungslegung wird von einem Drittanbieter durchgeführt (siehe §5).
Die
Rechnungsdaten werden gemäß dem Einverständnis des Patienten an den
Zahlungsdienstleister und somit dem Behandler übermittelt.
Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung dieser Daten ist die Erfüllung des
Nutzungsvertrages, Art. 6 Abs. 1b DSGVO sowie die Einwilligung des
Patienten nach Art. 6 Abs. 1a DSGVO.
3.2
Der Zahlungsdienstleister rechnet die Leistungen des Arztes/Dienstleisters dem Patienten gegenüber ab und macht den Rechnungsbetrag bei Selbstzahlern entsprechend geltend bzw. im jeweiligen Fall der Direktabrechnung gegenüber der Krankenkasse/Krankenversicherung. Es gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Der Arzt/Dienstleister ist selbst Vertragspartner des Zahlungsdienstleisters. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten des Arztes/Dienstleisters durch samedi findet dementsprechend nicht statt.
§4 Rechte und Pflichten von samedi
4.1
samedi gewährleistet oder garantiert keine fehlerfreie und ununterbrochene Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der App oder der darin enthaltenen Funktionen. Der Nutzer kann für die Zeiten, die im Buchungssystem der App verfügbar sind, einen Termin vereinbaren. Der Nutzer kann einen Termin an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit vereinbaren und diesen ggbfs. unter Verwendung der samedi Videosprechstunde wahrnehmen (das gilt nur für entsprechende Videosprechstunden).
4.2
samedi übernimmt keine Verantwortung für
Unterbrechungen der Verfügbarkeit infolge von:
a) Fehlern/Problemen der Hardware/Geräte, des Netzwerks oder der Software des Kontoinhabers oder Fehlern von Software, die Teil eines Drittanbieterprodukts ist, für das samedi nicht verantwortlich ist;
b) sonstigen Umständen, für die der Nutzer verantwortlich ist;
c) Viren auf dem genutzten Gerät oder sonstigen Sicherheitsbedrohungen, die trotz angemessener vorbeugender Maßnahmen seitens samedi zu einer Unterbrechung des Dienstes führen;
d) Umständen, die als höhere Gewalt einzustufen sind.
4.3
In Bezug auf die Erbringung der Gesundheitsdienstleistungen durch die Ärzte/Dienstleister ist samedi lediglich als Vermittler zwischen dem Nutzer und den Ärzten/Dienstleistern tätig. Jegliche Verträge über die medizinische Versorgung und Beratung werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Arzt/Dienstleister geschlossen. samedi praktiziert insbesondere nicht selbst Medizin und ist nicht als Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen oder als Vertreter seiner Nutzer und/oder der Ärzte/Dienstleister tätig. Bei der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und samedi handelt es sich deshalb ausschließlich um eine Dienstleistungsvereinbarung über die Bereitstellung einer technischen Lösung der in diesen Bedingungen beschriebenen Funktionen sowie sonstiger ähnlicher Funktionen, die samedi zu gegebener Zeit bereitstellt. samedi ist somit nicht für die Art oder die Qualität der medizinischen Untersuchungen oder sonstiger medizinischer Dienstleistungen verantwortlich, die im Rahmen einer medizinischen Beratung erbracht werden.
§5 Drittanbieter
5.1
samedi nutzt im Zuge der Leistungserfüllung Dienstleistungen externe Anbieter (derzeit: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg).
5.2
Der externe Anbieter kann von samedi aufgrund bestimmter Anforderungen durch einen anderen externen Anbieter mit ähnlicher Funktionalität ersetzt werden.
§6 Stornierung
6.1
Der Nutzer kann einen vereinbarten Termin, sofern nicht abweichend im Buchungsprozess ausgewiesen, bis 2 Stunden vor dem planmäßigen Beginn des Termins kostenfrei stornieren/verschieben. Ein Termin kann direkt über den Link in der E-Mail der Terminbestätigung storniert werden.
6.2
Falls die Stornierung mehr als 2 Stunden vor Beginn des Videoanrufs erfolgt und das Zahlungskonto des Nutzers entsprechend seiner gewählten Zahlungsmethode mit einer Gebühr belastet wurde, wird der Betrag innerhalb von 29 Tagen zurückerstattet.
6.3
Falls die Stornierung weniger als 2 Stunden vor Start des Termins erfolgt, hat der Nutzer sich direkt an den gebuchten Leistungserbringer der Videosprechstunde, die er gebucht hat, zu wenden. Ggfs. wird eine Stornierungsgebühr in Höhe des vollen bei Buchung des Termins ausgewiesenen Betrages in Rechnung gestellt. Kann der Nutzer durch eine Krankschreibung eines in Deutschland approbierten Arzt/Dienstleisters nachweisen, dass er krankheitsbedingt verhindert war, den Termin in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt 6.1 zu stornieren, so wird keine Stornierungsgebühr erhoben.